Gedanken zum Thema „Vergnügungssteuer“ in Innsbruck

Schon seit längerer Zeit setzen sich die „Tiroler Kulturinitiativen“ (TKI) für eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe (auch bekannt als Vergnügungssteuer) in Innsbruck ein. Ein interessanter Artikel zur Geschichte dieser Abgabe findet sich HIER.
Bis zu 55 Prozent, in Extremfällen sogar bis zu 70% des Ticketpreises müssen in Innsbruck abgeführt werden.

Zur Erinnerung: Das Konzert des Französischen DJs David Guetta in Innsbruck (30.01.2016) war mit rund 25.000 Menschen solide besucht, die Hotels waren voll, trotzdem wäre der Veranstalter Lindner, aufgrund der oft kurzfristig bemessenen Höhe der abzuführenden Abgaben finanziell beinahe negativ ausgestiegen. ALSO: Auch wenn ich persönlich wirklich kein Fan der Musik David Guettas bin, denke ich mir als veranstaltender Mensch, dass diese Situation unzumutbar ist. Denn wenn sich nicht einmal mehr ein David Guetta Auftritt finanziell selbst trägt, was würde die Stadt Innsbruck dann noch als belebend, tourismusfördernd und somit unterstützenswert einstufen?

Streitfragen zur Bemessung der Abgabenhöhe sind zum Beispiel: Findet auf einer Veranstaltung Publikumstanz statt oder handelt es sich um ein Konzert, im Zuge dessen sich die Menschen „nur“ rhythmisch bewegen? Diese Frage kostete den Veranstalter des Parov Stelar Konzertes im Juli 2016 in Wien beispielsweise 10.000 Euro (mit Gerichtskosten schließlich 18.000 Euro).
Spielt ein DJ „live“ oder nicht? Ist es somit schon ein Clubbing oder noch ein Konzert? Fallen nun also 4, 15 oder gar 25% an Abgaben an?
Das Thema „tanzen“ ist dabei oft das entscheidende Zünglein an der Waage.
Stefan Rausch, Leiter der Gruppe Abgabenverfahren und Vergnügungssteuer in Wien, drückt es folgendermaßen aus: „Wenn vorne auf der Bühne eine Band steht , sich die Leute mit dem Gesicht zur Bühne drehen und dabei tanzen, dann bewerten wir das nicht als Publikumstanz, sondern als Konzert.“ (Beitrag im Kurier 2015)
Wie soll man mit einer Situation umgehen, in denen irgendein Beamter oft willkürlich entscheiden kann, ob diese eine Situation nun live passiert oder vom Band? Verstehen sie oft überhaupt was passiert, wenn die Personen auf der Bühne auf irgendwelchen Knöpfen herumdrückt? Wird da gerade live „produziert“ (mit Synthies, Software, Controllern etc) oder einfach „nur irgendwas vorproduziertes abgespielt“?
Und was soll der Spaß jetzt am Ende des Abends kosten?

Zusätzlich stellt sich die Frage: WER veranstaltet besagtes Konzert? Ein gemeinnütziger Verein? Dann ist er von dieser Abgabe befreit. Eine Offene Gesellschaft? Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Oder eine GmbH? Dann müssen sie oft für die exakt selbe Veranstaltung Abgaben zahlen. Man könnte jetzt schon damit argumentieren, dass die Beweggründe in diesen Fällen sehr unterschiedlich sein KÖNNEN, allerdings sind sie das regelmäßig eben nicht (z.B. im Fall des BONANZA Festivals in Innsbruck.

Wichtig ist es, sich dabei stets vor Augen zu halten, dass die Höhe der Lustbarkeitsabgabe von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch bemessen wird, weshalb viele Veranstalter mit ihren Events über die Stadtgrenzen Innsbrucks hinaus abwandern (z.b. in die Gemeinde Ampass, nach Wörgl, usw).

Der Weekender Club in Innsbruck stellt mit Ende Mai nach über 10 Jahren seine Tätigkeiten ein, was u.a. auch mit den hohen Kosten für VeranstalterInnen in Innsbruck argumentiert wird, sowie mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Innsbrucker Behörden. Kritik an der Lustbarkeitsabgabe kommt auch vom Innsbrucker Treibhaus, der Jeunesse Innsbruck und zahlreichen weiteren Initiativen.
Vor wenigen Tagen waren in Tirol Heute dazu zwei Beiträge zu sehen, in denen auch das Thema Vergnügungssteuer angesprochen wurde, die ich zur Sicherheit auf Youtube geladen habe, um sie zu archivieren.

Es wird Zeit diese nicht mehr zeitgemäße Abgabe endlich zu kippen (wie es auch schon mit der Kriegsopferabgabe vor wenigen Jahren passiert ist) – andere Gemeinden bekommen das schließlich ebenfalls auf die Reihe. Die höhere Besteuerung von Glücksspielautomaten ist derzeit eine angedachte Lösung, um das dadurch entstehende Finanzloch auszuglätten (immerhin rund 1 Million Euro pro Jahr).

Advertisements